Nutzungsbedingungen

Nutzungsbedingungen für die Anwendung Referline

Anbieter

Noah Schmidt, Einzelunternehmer, Weinbergstraße 48, 93105 Tegernheim, Deutschland, handelnd unter der Geschäftsbezeichnung Referline, im Folgenden Anbieter.

Nutzer ist, wer ein Konto in der Anwendung führt. Führungskraft ist ein Nutzer, dem andere Nutzer als direkte Partner in einer Vertriebsstruktur angeschlossen sind.

§ 1 Geltungsbereich und Gegenstand

(1) Diese Nutzungsbedingungen gelten für die Nutzung der Anwendung Referline und aller zu ihr gehörenden Seiten.

(2) Referline ist ein Kundenverwaltungssystem für den Strukturvertrieb. Jeder Nutzer führt darin seine eigenen Kontakte, Termine, Aktivitäten und Zahlen.

(3) Für personenbezogene Daten Dritter, die der Nutzer in die Anwendung einstellt, gilt zusätzlich der Vertrag zur Auftragsverarbeitung. Bei Widersprüchen geht er diesen Nutzungsbedingungen vor, soweit es um diese Daten geht.

(4) Abweichende Bedingungen des Nutzers gelten nicht, auch wenn der Anbieter ihnen nicht ausdrücklich widerspricht.

§ 2 Einzelmodus und Struktur-Layer

(1) Der Einzelmodus ist für die Dauer des Nutzungsvertrages kostenlos. Er umfasst Kontakte, Termine, Aktivitäten, Kaltakquise, Ziele, Kennzahlen sowie Import und Export der eigenen Daten.

(2) Der Struktur-Layer ist entgeltlich. Er zeigt einer Führungskraft die Zahlen ihrer direkten Partner und deren Zweige, Hinweise zu ihrer Begleitung und die Einrechnung ihres Beitrags in das eigene Ziel der Führungskraft. Dafür braucht sie je direktem Partner einen Platz nach § 5.

(3) Schaltet der Anbieter den Struktur-Layer zeitweise ohne Platz frei, etwa in einer Testphase, entsteht daraus weder ein Anspruch auf Fortdauer noch eine Zahlungspflicht. Das Ende einer solchen Freischaltung kündigt der Anbieter mindestens sieben Tage vorher per E-Mail an.

§ 3 Vertragsschluss und Konto

(1) Der Nutzungsvertrag kommt zustande, wenn der Nutzer ein Konto anlegt und diesen Nutzungsbedingungen zustimmt. Zugleich schließt er den Vertrag zur Auftragsverarbeitung. Der Anbieter speichert Fassung, Zeitpunkt und Person jeder Zustimmung. Der Nutzer kann den Text jederzeit in der Anwendung abrufen, ausdrucken und speichern.

(2) Ein Konto kann nur anlegen, wer volljährig ist. Jedes Konto gehört genau einer Person, und jede Person führt nur ein Konto. Der Nutzer gibt seinen Zugang nicht weiter und teilt ihn mit niemandem.

(3) Der Nutzer hält seine Zugangsmittel geheim. Vermutet er einen Missbrauch seines Zugangs, teilt er das dem Anbieter unverzüglich mit.

§ 4 Vertriebsstruktur und was die Führungskraft sieht

(1) Der Beitritt zu einer Vertriebsstruktur ist ein eigener Vorgang. Wer über eine Einladung kommt, entscheidet nach der Anmeldung gesondert, ob er beitritt. Der Nutzer kann jederzeit austreten; der Nutzungsvertrag besteht dann fort.

(2) Mit dem Beitritt wird der Nutzer direkter Partner seiner Führungskraft. Die folgende Sichtbarkeit ist Teil der Strukturfunktion und damit Inhalt dieses Vertrages; mit dem Beitritt vereinbart der Nutzer sie:

• Seine Führungskraft sieht seine Zahlen: wie viele Ansprachen, Termine, Abschlüsse und Einheiten er hatte und wie er zu seinem Ziel steht, dazu die daraus berechneten Quoten und Hinweise.
• Die Ebene über seiner Führungskraft sieht seinen Namen, seine Teamgröße (wie viele Personen in der Struktur unter ihm stehen) und eine Erwartung, die seine Führungskraft für ihn hinterlegt hat.
• In die Zahlen der Ebenen darüber fließen seine Zahlen nur als Teil der Summe des Zweigs ein.

Welche dieser Zahlen die Führungskraft angezeigt bekommt, hängt davon ab, ob für den Nutzer ein Platz besetzt ist (§ 5).

(3) Die Daten seiner Kontakte sieht die Führungskraft nicht. Namen, Telefonnummern und Notizen seiner Kontakte erreichen sie nur, wenn der Nutzer sie für den einzelnen Kontakt freigibt. Er kann jede Freigabe jederzeit widerrufen. Jeder Zugriff auf einen freigegebenen Kontakt wird protokolliert.

(4) Den genauen Umfang kann der Nutzer jederzeit unter „Das sieht deine Führungskraft von dir“ nachlesen. Nach einem Austritt sieht die frühere Führungskraft keine neuen Zahlen mehr; bereits zusammengefasste Zahlen der Vergangenheit bleiben in den Summen enthalten.

§ 5 Plätze

(1) Ein Platz öffnet den Einblick nach § 2 Absatz 2 in einen direkten Partner samt seinem Zweig. Gebucht werden Plätze als Einzelplatz, 3er-Paket oder 6er-Paket, jeweils mit einer Laufzeit von einem Monat oder einem Jahr. Neben einem 6er-Paket sind weitere Einzelplätze zum Paketpreis buchbar. Angebote lassen sich frei kombinieren.

(2) Gekauft wird der Einblick, nicht der Zugang. Die Leistung aus einem Platz erhält die Führungskraft, die ihn vergibt. Dem Partner erwächst aus einem Platz kein Anspruch; sein Konto und seine Daten bleiben unberührt, ob für ihn ein Platz besetzt ist oder nicht.

(3) Freie Plätze werden automatisch mit direkten Partnern besetzt, die noch keinen Platz haben, sowohl beim Kauf als auch beim Beitritt eines neuen Partners. Die Führungskraft kann Plätze jederzeit freigeben und anders besetzen. Ein Platz wird nie automatisch hinzugebucht. Ein gebuchter Platz kostet bis zum Ende der Laufzeit seiner Buchung, auch wenn er frei ist.

(4) Endet eine Buchung oder wird sie verkleinert, rücken die betroffenen Partner in freie Plätze anderer Buchungen derselben Führungskraft nach, soweit vorhanden. Wer keinen Platz mehr findet, fällt aus dem Einblick heraus; sein Konto und seine Daten bleiben unberührt.

§ 6 Geschenkte Plätze

(1) Eine Führungskraft kann Plätze für einen ihrer direkten Partner buchen und bezahlen (Geschenk). Der Beschenkte vergibt diese Plätze an seine eigenen direkten Partner. Der Schenkende sieht durch das Geschenk nicht tiefer in die Struktur.

(2) Das Geschenk ist ein Vertrag zugunsten eines Dritten (§ 328 BGB). Vertragspartner und Zahler ist allein der Schenkende. Der Beschenkte erwirbt für die Laufzeit der Buchung das Recht, die Plätze zu vergeben und die Leistung aus ihnen zu erhalten; zahlen muss er nichts. Kündigen und ändern kann die Buchung nur der Schenkende, und zwar ohne Zustimmung des Beschenkten.

(3) Das Geschenk läuft weiter, wenn der Beschenkte in der Struktur umgehängt wird, bis der Schenkende es kündigt. Vor dem Ende eines Geschenks kann der Beschenkte die Plätze selbst buchen; was dabei wann abgebucht wird, zeigt die Bezahlseite vor dem Abschluss. Löscht der Schenkende sein Konto, gilt § 15 Absatz 2. Löscht der Beschenkte sein Konto, vergibt fortan der Schenkende die Plätze.

§ 7 Bezahlte Plätze nur für Unternehmer

(1) Plätze bucht nur, wer dabei in Ausübung seiner gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt (Unternehmer nach § 14 BGB). Eine Umsatzsteuer-Identifikationsnummer ist dafür nicht nötig; auch Kleinunternehmer sind Unternehmer. Der Nutzer bestätigt das bei jeder Buchung.

(2) Der Einzelmodus steht jedem Nutzer offen.

§ 8 Preise und Zahlung

(1) Preise und Laufzeiten ergeben sich aus der Preisliste, die vor jeder Buchung angezeigt wird und Bestandteil der Buchung ist. Alle Preise verstehen sich netto zuzüglich der gesetzlichen Umsatzsteuer.

(2) Eine Buchung kommt zustande, wenn der Nutzer den Kauf auf der Bezahlseite abschließt. Das Entgelt ist für jede Laufzeit im Voraus fällig. Weitere Buchungen sind jederzeit möglich. Ein weiterer Platz neben einem 6er-Paket läuft in derselben Buchung mit, wird für den Rest der laufenden Laufzeit anteilig berechnet und endet mit dem Paket.

(3) Die Zahlung wickelt Stripe ab. Stripe tritt dabei als Händler (Merchant of Record) auf, berechnet und führt die Umsatzsteuer ab und stellt die Rechnung. Der Anbieter erhält keine Zahlungsmitteldaten; er speichert nur, was er zur Zuordnung der Buchungen braucht.

(4) Preisänderungen gelten nur für Buchungen, die nach der Änderung abgeschlossen oder verlängert werden. Der Anbieter teilt sie mindestens sechs Wochen vor der Verlängerung in Textform mit; der Nutzer kann die Buchung bis zur Verlängerung kündigen.

(5) Der Anbieter zahlt keine Provision oder sonstige Vergütung dafür, dass ein Nutzer andere Nutzer wirbt. Der Preis richtet sich nicht nach dem Umsatz, den ein Nutzer mit seinen Kunden erzielt.

§ 9 Laufzeit, Kündigung und Zahlungsverzug bei Buchungen

(1) Jede Buchung hat ihre eigene Laufzeit von einem Monat oder einem Jahr und verlängert sich um dieselbe Laufzeit, wenn sie nicht bis zu ihrem Ende gekündigt wird.

(2) Der Nutzer kündigt eine Buchung über „Abo verwalten“ in der Anwendung oder in Textform an kontakt@referline.de. Die Kündigung wirkt zum Ende der laufenden Laufzeit. Verkleinern lässt sich eine Buchung ebenfalls nur zu diesem Zeitpunkt. Ohne Buchung läuft das Konto im Einzelmodus weiter.

(3) Zahlungsverzug führt nie zum Verlust von Daten und nie zur Sperrung des Kontos. Bleibt eine Zahlung aus, läuft die Buchung 14 Tage unverändert weiter. Danach endet sie, und ihre Plätze werden frei. Für die Zeit danach schuldet der Nutzer nichts; Beträge, die bis dahin fällig geworden sind, bleiben geschuldet. Eine neue Buchung ist jederzeit möglich.

§ 10 Pflichten des Nutzers

(1) Für die Daten Dritter, die der Nutzer einstellt, ist er selbst verantwortlich. Er stellt sicher, dass er sie erheben und in der Anwendung verarbeiten darf, und erfüllt gegenüber diesen Personen deren Rechte. Der Anbieter verarbeitet sie ausschließlich in seinem Auftrag nach dem Vertrag zur Auftragsverarbeitung.

(2) Der Nutzer erfasst keine besonderen Kategorien personenbezogener Daten nach Art. 9 Abs. 1 DSGVO, insbesondere keine Gesundheitsangaben, weder in Notizen noch in anderen Feldern.

(3) Der Nutzer verwendet die Anwendung nur im Rahmen des geltenden Rechts, insbesondere nicht für Werbung, die nach § 7 UWG unzulässig ist.

(4) Nimmt ein Dritter den Anbieter wegen Daten in Anspruch, die der Nutzer schuldhaft unzulässig eingestellt hat, stellt der Nutzer den Anbieter von diesen Ansprüchen und den angemessenen Kosten der Rechtsverteidigung frei.

§ 11 Rechte an Inhalten und Datenexport

(1) Alle Rechte an den Inhalten, die der Nutzer einstellt, bleiben beim Nutzer. Der Anbieter nutzt sie nur, soweit es für den Betrieb der Anwendung erforderlich ist.

(2) Der Nutzer kann seine Daten jederzeit in einem maschinenlesbaren Format exportieren.

(3) Anregungen, die der Nutzer dem Anbieter zur Anwendung schickt, darf der Anbieter zu ihrer Verbesserung verwenden, ohne dass dafür eine Vergütung geschuldet ist.

§ 12 Rechte an der Anwendung

(1) Die Anwendung Referline, ihr Programmcode, ihre Oberfläche und Gestaltung, ihre Texte, Grafiken und Musterdaten sowie die Bezeichnung „Referline“ und das Logo sind rechtlich geschützt. Die Rechte daran stehen dem Anbieter zu.

(2) Der Anbieter räumt dem Nutzer für die Dauer des Nutzungsvertrages das einfache, nicht übertragbare und nicht unterlizenzierbare Recht ein, die Anwendung über die vom Anbieter bereitgestellten Zugänge für seine eigene Tätigkeit bestimmungsgemäß zu nutzen. Eine Kopie der Software erhält der Nutzer nicht; ausgenommen sind die Programmteile, die sein Gerät zur Anzeige vorübergehend lädt.

(3) Soweit das Gesetz es nicht ausdrücklich erlaubt, ist es dem Nutzer nicht gestattet,

• die Anwendung, ihre Texte, Gestaltung oder Musterdaten ganz oder in Teilen zu vervielfältigen, zu verbreiten, öffentlich zugänglich zu machen oder Dritten zur Nutzung zu überlassen;
• Bestandteile der Anwendung zu übernehmen, um daraus ein eigenes oder fremdes Angebot zu erstellen;
• Inhalte der Anwendung mit automatisierten Mitteln wie Skripten, Bots oder Scrapern auszulesen; für seine eigenen Daten steht ihm der Datenexport zur Verfügung;
• den Programmcode zu dekompilieren oder zurückzuentwickeln;
• Zugangsbeschränkungen, Sicherheitsvorkehrungen oder Schutzvermerke zu umgehen oder zu entfernen;
• die Anwendung durch Last- oder Sicherheitstests zu beeinträchtigen, wenn der Anbieter dem nicht vorher in Textform zugestimmt hat.

(4) Unberührt bleiben die Befugnisse, die das Gesetz zwingend gewährt, insbesondere nach § 69d Absatz 2 und 3 und § 69e des Urheberrechtsgesetzes (Beobachten, Untersuchen und Testen der Funktionsweise sowie Dekompilieren zur Herstellung der Interoperabilität) und nach § 87e des Urheberrechtsgesetzes.

(5) Verstößt der Nutzer schuldhaft gegen Absatz 3 oder gegen § 3 Absatz 2, kann der Anbieter ihn in Textform abmahnen und, wenn der Verstoß danach andauert oder sich wiederholt, den Zugang vorübergehend sperren oder den Vertrag aus wichtigem Grund kündigen. Der Nutzer kann seine eigenen Daten auch dann exportieren. Weitere Ansprüche des Anbieters bleiben unberührt.

(6) Die Bezeichnung „Referline“ und das Logo dürfen nur mit vorheriger Zustimmung des Anbieters in Textform verwendet werden. Erlaubt bleibt der sachliche Hinweis, dass der Nutzer mit Referline arbeitet.

§ 13 Verfügbarkeit und Weiterentwicklung

(1) Der Anbieter bemüht sich um eine hohe Verfügbarkeit, schuldet aber keine bestimmte Verfügbarkeitsquote. Wartungsarbeiten kündigt er an, soweit sie planbar sind und die Nutzung spürbar einschränken.

(2) Der Anbieter sichert die Daten nach Anlage 1 des Vertrags zur Auftragsverarbeitung.

(3) Der Anbieter entwickelt die Anwendung weiter und kann sie ändern, wenn dafür ein triftiger Grund besteht, etwa technische Weiterentwicklung, Sicherheit, eine geänderte Rechtslage oder geänderte Leistungen von Dienstleistern. Die Leistungen nach § 2 bleiben in ihrem Kern erhalten. Beeinträchtigt eine Änderung die Nutzung des Struktur-Layers mehr als unerheblich, teilt der Anbieter sie mindestens dreißig Tage vorher in Textform mit; der Nutzer kann betroffene Buchungen dann zum Zeitpunkt der Änderung kündigen und erhält im Voraus gezahlte Entgelte für die Zeit danach anteilig zurück.

§ 14 Haftung

(1) Der Anbieter haftet unbeschränkt bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit, bei Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit, bei arglistig verschwiegenen Mängeln, aus einer übernommenen Garantie und nach dem Produkthaftungsgesetz.

(2) Bei einfacher Fahrlässigkeit haftet der Anbieter nur für die Verletzung einer Pflicht, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Nutzer regelmäßig vertrauen darf, und der Höhe nach begrenzt auf den bei Vertragsschluss vorhersehbaren, vertragstypischen Schaden. Im Übrigen ist die Haftung für einfache Fahrlässigkeit ausgeschlossen.

(3) Für unentgeltliche Leistungen, insbesondere den Einzelmodus, haftet der Anbieter nur nach Absatz 1.

(4) Diese Regeln gelten auch für die Haftung der Erfüllungsgehilfen des Anbieters.

§ 15 Dauer und Ende des Nutzungsvertrages

(1) Der Nutzungsvertrag läuft auf unbestimmte Zeit.

(2) Der Nutzer kann sein Konto jederzeit löschen. Die Löschung wird nach einer Bedenkzeit von 30 Tagen vollzogen; bis dahin kann er sie zurücknehmen. Verlangt er ausdrücklich die sofortige Löschung, entfällt die Bedenkzeit. Mit dem Vollzug enden alle Buchungen, die der Nutzer bezahlt, auch Geschenke an andere, sofort und ohne Erstattung bereits gezahlter Entgelte. Wer das vermeiden will, kündigt seine Buchungen zum Ende ihrer Laufzeit und löscht das Konto danach. Seine Daten kann er vorher exportieren.

(3) Der Anbieter kann den Nutzungsvertrag mit einer Frist von drei Monaten in Textform kündigen. Im Voraus gezahlte Entgelte für die Zeit nach dem Vertragsende erstattet er anteilig.

(4) Hat ein Nutzer die Anwendung 24 Monate lang nicht genutzt und läuft für ihn keine Buchung, weder bezahlt noch geschenkt, kann der Anbieter den Nutzungsvertrag abweichend von Absatz 3 mit einer Frist von 30 Tagen per E-Mail kündigen. Nutzt der Nutzer die Anwendung innerhalb dieser Frist, entfällt die Kündigung.

(5) Das Recht beider Seiten zur Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt.

§ 16 Änderung dieser Bedingungen

(1) Der Anbieter teilt geänderte Nutzungsbedingungen mindestens 30 Tage vor dem vorgesehenen Wirksamwerden per E-Mail mit, legt sie in der Anwendung zur Zustimmung vor und sagt dabei, was sich ändert.

(2) Änderungen gelten erst, wenn der Nutzer ihnen zustimmt. Ab dem vorgesehenen Wirksamwerden arbeitet er in der Anwendung erst nach seiner Zustimmung weiter. Ohne Zustimmung kann er weiterhin seine Daten exportieren, seine Buchungen kündigen und sein Konto löschen; bis dahin gilt die bisherige Fassung. Kündigt er eine Buchung, weil er nicht zustimmt, wirkt die Kündigung sofort, und der Anbieter erstattet im Voraus gezahlte Entgelte für die Zeit danach anteilig.

(3) Für Preise gilt § 8 Absatz 4, für Änderungen der Anwendung § 13 Absatz 3.

(4) Jede Fassung trägt eine Fassungsnummer. Der Nutzer kann jederzeit einsehen, welcher Fassung er wann zugestimmt hat.

§ 17 Kontakt und Schlussbestimmungen

(1) Erklärungen zu diesem Vertrag, auch Kündigungen, richtet der Nutzer an kontakt@referline.de, Anliegen zum Datenschutz an datenschutz@referline.de. Der Anbieter erklärt sich gegenüber dem Nutzer per E-Mail an die Adresse seines Kontos oder in der Anwendung.

(2) Es gilt deutsches Recht. Gegenüber einem Verbraucher gilt diese Wahl nur, soweit ihm dadurch nicht der Schutz zwingender Vorschriften des Staates entzogen wird, in dem er seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat.

(3) Ist der Nutzer Kaufmann, ist Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag Regensburg.

(4) Der Anbieter ist nicht bereit und nicht verpflichtet, an Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle teilzunehmen.

Mitgeltendes Dokument

• Vertrag zur Auftragsverarbeitung